Zarenga GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer der Webseite www.schoenheitsop.de
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich (S. 2)
- Begriffe (S. 3)
- Vertragsschluss zwischen Nutzer und Betreiberin (S. 4)
- Leistungen (S. 5)
- Pflichten der Nutzer (S. 7)
- Preise und Zahlungsbedingungen (S. 8)
- Haftung und Mängelhaftung (S. 10)
- Verschwiegenheit und Datenschutz (S. 13)
- Schlussbestimmungen (S. 14)
- Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Alle Nutzer
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis der Nutzer der Internetseite www.schoenheitsop.de zu deren Betreiberin, der Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Sven Nobereit, ebendort.
Das Rechtsverhältnis der Nutzer untereinander wird durch diese AGB nicht berührt.
Wie, warum, in welchem Umfang und von wo aus ein Nutzer die Internetseite www.schoenheitsop.de aufruft, ist für die Geltung dieser AGB nicht von Bedeutung: Sie gelten in jedem Fall, so z. B. auch bei Weiterleitungen von anderen Internetseiten auf www.schoenheitsop.de oder Teilbereiche hieraus.
- Unternehmer als Nutzer
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten diese AGB auch für Folgegeschäfte, eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB ist dafür nicht notwendig, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (z. B. zur Geltung neuer AGB) getroffen wird.
- AGB des Nutzers
AGB des Nutzers gelten nicht. Die Zarenga GmbH widerspricht hiermit der Geltung von AGB des Nutzers ausdrücklich.
Dieser Widerspruch braucht nach Eingang von Nutzer – AGB bzw. eines Hinweises eines Nutzers auf die Geltung seiner AGB nicht wiederholt zu werden. Insbesondere bedeutet
die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die Zarenga GmbH AGB des Nutzers zustimme.
- Aktualität
Frühere AGB der Zarenga GmbH für die Nutzung der Seite www.schoenheitsop.de werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wird.
- Begriffe
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Begriffe und Abkürzungen verstehen sich wie folgt:
„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Seite www.schoenheitsop.de oder eine Unterseite dieser Seite aufruft oder dorthin geleitet wird und die einen Nutzervertrag mit der Betreiberin geschlossen hat.
„Betreiberin“ ist die Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn.
- Vertragsschluss zwischen Nutzer und Betreiberin
- Angebot und Annahme
Der Vertrag zwischen Nutzer und Betreiberin entsteht durch Angebot und Annahme.
Dabei stellt die bestehende Internetseite noch kein Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung der Betreiberin gegenüber dem potentiellen Nutzer, ein Angebot abzugeben. Das Angebot unterbreitet deswegen vielmehr der Nutzer, wenn er das Kontaktformular ausfüllt und an die Betreiberin absendet. Die Bestätigungsmail der Betreiberin stellt die Annahme dar, die den Vertrag begründet.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 13 BGB? Dann haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, d. h. Sie können Ihre Vertragserklärung inklusive der Zustimmung zu diesen AGB innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an den Seitenbetreiber:
Zarenga GmbH
Pfaffenweg 15
53227 Bonn.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Monatsfrist. Bei einem rechtzeitigen Widerruf sind Sie an den Nutzungsvertrag und diese AGB nicht mehr gebunden.
Achtung: Ihr Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, d. h. vor Ablauf der o. g. Monatsfrist, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Leistungen
- Allgemeines
Auf der Internetseite www.schoenheitsop.de bietet die Betreiberin den Nutzern die Möglichkeit, sich über verschiedene Themen zum Thema Schönheitsoperationen zu informieren. Sie bietet weiter die Möglichkeit, Ärzte, die sich mit dem Thema beschäftigen, zu finden und sich anhand der von diesen Ärzten auf www.schoenheitsop.de eingestellten Informationen über diese ein Bild zu machen und Kontaktmöglichkeiten zu finden.
Den Nutzern, die sich als Arzt auf www.schoenheitsop.de darstellen, bietet die Betreiberin die Möglichkeit, sich selbst und ihre Fachkunde einem breiten Publikum zugänglich zu machen und dadurch neue Patienten zu gewinnen.
Eine detaillierte und aktuelle Übersicht der angebotenen Leistungen erhalten Sie gerne und jederzeit direkt von der Betreiberin. Nutzen Sie hierzu bitte die unter www.schoenheitsop.de angebotenen Kontaktmöglichkeiten.
- Vertragsanbahnungshilfe
Die Betreiberin stellt den Nutzern lediglich ein durch die Seitengestaltung und diese AGB vorgegebenes und definiertes Informationsangebot zur Verfügung. Es enthält Informationen zu Schönheitsoperationen und Selbstdarstellungen von Ärzten.
Ein Behandlungsvertrag kann nicht online über das Portal www.schoenheitsop.de geschlossen werden. Ein Vertragsschluss ist nur zwischen den Nutzern direkt und ohne Beteiligung der Betreiberin möglich.
Die Betreiberin selbst bietet keinerlei ärztliche Leistungen an und nimmt auch keine Erklärungen diesbezüglich entgegen, sie fungiert rechtlich lediglich als Informationsportal. Die Betreiberin ist deswegen an den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen nicht beteiligt und für den Inhalt der Erklärungen der Nutzer oder die Erfüllung der geschlossenen Verträge nicht verantwortlich. Das Vertragsverhältnis besteht allein zwischen den Nutzern.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der zu schließenden Behandlungsverträge und des Vorgangs der Vertragsanbahnung, der Vertragsverhandlung, des Vertragsschlusses an sich sowie der Vertragserfüllung sind allein die Nutzer verantwortlich.
- Werbung
Die Betreiberin bewirbt die Internetseite www.schoenheitsop.de nach eigenem Ermessen.
- Prüfung von Nutzerangaben
Alle Erklärungen, Bilder und sonstigen Veröffentlichungen, die Nutzer auf www.schoenheitsop.de vornehmen, erfolgen allein auf Verantwortung des einstellenden Nutzers. Die Betreiberin prüft diese Erklärungen nicht und ist dazu auch nicht verpflichtet. Gleichwohl ist sie berechtigt (z. B. nach Beschwerden anderer Nutzer oder Dritter), Veröffentlichungen von Nutzern vollständig oder teilweise zu unterbinden und / oder zu löschen, wenn dies den Interessen der Betreiberin dient oder die Veröffentlichungen gesetzes, standes- oder sittenwidrig sein könnten.
- Optimierung
Die Betreiberin ist berechtigt, alle Inhalte auf www.schoenheitsop.de (also auch die von Nutzern eingestellten Inhalte) technisch so zu bearbeiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten und Softwareapplikationen dargestellt werden können.
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit dem von ihm verwendeten Gerät alle Informationen auf www.schoenheitsop.de vollständig und richtig angezeigt bekommt und diese zur Kenntnis nehmen kann.
- Pflichten der Nutzer
- Wahrheit
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person und Sache und generell der Wahrheit entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen. Diese Pflicht betrifft insbesondere Angaben zur Person des Nutzers (Name, Adresse, Alter, Qualifikation usw.). Beleidigende, rechtswidrige, standeswidrige und / oder sittenwidrige Äußerungen sind verboten und dürfen von der Betreiberin ohne Weiteres gelöscht werden.
- Approbation
Ärzte als Nutzer sind verpflichtet, bei Registrierung eine Kopie ihrer Approbation bei der Betreiberin einzureichen. Nach Eingang dieser wird das Portal freigeschaltet. Dies dient dem Schutz aller Nutzer vor Täuschung.
- Sperre
Bei Zahlungsverzug wird der Zugang zum Portal automatisch gesperrt.
- Zahlungsbedingungen und Preise
- Mehrwertsteuer
Sämtliche Preisangaben der Betreiberin verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Zahlungsfristen
Rechnungen der Betreiberin sind binnen 7 Tagen nach Übermittlung an den Nutzer ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Zinsen / Verzugsschaden
Ab Fälligkeit kann die Betreiberin gegenüber solchen Nutzern, die Unternehmer sind, Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.
Gegenüber allen Nutzern kann die Betreiberin bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern.
Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
- Aufrechnung
Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder von der Betreiberin dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, wie die Forderung der Betreiberin, gegen die der Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht erheben möchte, herrühren.
- Verrechnung von Zahlungen
Die Betreiberin ist in jedem Fall berechtigt, Zahlungen des Nutzers beliebig zu verrechnen (z. B. auf ältere, offen stehende Rechnungsforderungen, Zinsen und Kosten). Dies gilt auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers. Der Nutzer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Betreiberin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
- Zahlungsverzug / Insolvenz
Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt, ist die Betreiberin berechtigt, weitere (Teil-) Leistungen zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten (Teil-) Leistungen abzurechnen und zwar unabhängig vom Stand der Leistungen.
Die Betreiberin ist in diesen Fällen berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig zu machen.
Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.
- Pfandrecht
Die Betreiberin erwirbt an allen, auch unkörperlichen Gegenständen, die der Nutzer ihr übergibt, ein Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen der Betreiberin gegen den Nutzer.
- Preise
Die jeweils gültigen Preise finden Sie unter www.schoenheitsop.de/…
- Haftung und Mängelhaftung
- Haftungsbeschränkung
Für alle vertraglichen und sonstigen Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin haftet die Betreiberin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer selbst, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers, hier haftet die Betreiberin für Vorsatz und mittlere Fahrlässigkeit ihrer selbst, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Betreiberin in der Höhe begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
- Haftung für falsche Angaben anderer Nutzer
Keine Haftung der Betreiberin besteht für Falschangaben der Nutzer auf www.schoenheitsop.de. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, Nutzerangaben zu Person und Sache zu prüfen.
Ebenfalls besteht keine Haftung für sonstige Äußerungen der Nutzer auf www.schoenheitsop.de.
Sofern dort ein Nutzer beleidigende, unwahre und / oder rechtswidrige Aussagen tätigt, wird die Betreiberin auf entsprechenden Hinweis diese prüfen und nach eigenem Ermessen Maßnahmen gegen den jeweiligen Nutzer ergreifen und die beanstandeten Angaben (teilweise) löschen.
Alle Angaben erfolgen auf eigene Verantwortung desjenigen, der sie auf www.schoenheitsop.de einstellt und stellen keine Aussage oder Meinungsäußerung der Betreiberin dar.
- Haftung für Vertragsschluss und –bestand
Die Betreiberin bietet lediglich ein Portal zur Information der Nutzer. Sie vermittelt keine Verträge. Sie beschäftigt selbst keine Ärzte und vermittelt keine ärztlichen Leistungen. Ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag zwischen den Nutzern zustande kommt und ob und wie lange dieser Bestand hat, liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich der Betreiberin, sondern allein bei den Nutzern. Infolgedessen besteht hierfür keinerlei Haftung der Betreiberin.
- Haftung für Datenverlust
Die Haftung der Betreiberin für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Betreiberin
Schadensersatzansprüche von Nutzern gegen die Betreiberin verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen.
- Haftungskreis
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten für die Betreiberin, deren gesetzliche und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige externe Beauftragte jeder Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).
- Nachbesserung
Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Nutzer Anspruch auf die gesetzliche Mängelgewährleistung, wobei vorrangig der Anspruch auf Nacherfüllung zu verfolgen ist.
Der Betreiberin gebührt das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung. Das gilt insbesondere für den Fall, dass sie die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat.
Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder dem Nutzer nicht zumutbar ist. Für die Nacherfüllung kann der Nutzer der Betreiberin eine angemessene Frist setzen. Findet innerhalb der Frist die Nacherfüllung / Wiederholung nicht statt, kann der Nutzer Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäß erbrachten Dienstleistung verlangen.
- Mitverantwortung des Nutzers
Wird eine Dienstleistung von der Betreiberin nicht oder nur mangelhaft erbracht, weil der Nutzer erforderliche Informationen bzw. Materialien unvollständig, verspätet oder mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat, steht der Betreiberin die Vergütung in voller Höhe und ohne Nacherfüllung zu, es sei denn, die Betreiberin hat es schuldhaft versäumt, etwaig frei gewordenen Ressourcen bis zu dem für die Nicht-oder fehlerhafte Erfüllung ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt anderweitig zu verwerten.
- Störungen der Telekommunikation
Jegliche Verantwortung der Betreiberin für die Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, des Internets, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von nicht im Einflussbereich der Betreiberin stehender Ressourcen (z. B. Servern) ist ausgeschlossen.
- Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Nutzer, der Unternehmer ist und das Angebot der Betreiberin in dieser Eigenschaft nutzt, hat durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB), maximal innerhalb von 3 Tagen nach Leistungserbringung durch die Betreiberin zu prüfen und zu rügen, versteckte Mängel hat er unverzüglich, maximal innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung der Betreiberin anzuzeigen.
Eine ordnungsgemäße Rüge erfordert eine im Sinne des vorstehenden Absatzes fristgerechte Anzeige des Nutzers bei der Betreiberin per E-Mail, Telefax oder Post, die mindestens eine Aufstellung der beanstandeten Leistungen / Funktionalitäten, hinsichtlich derer ein Reklamationsgrund geltend gemacht wird, ausdrücklich und nachvollziehbar benennt.
Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Teilleistungen.
Versäumt der Nutzer in seiner Eigenschaft als Unternehmer die in Absatz 1 genannte Frist, ist die Betreiberin von jeglicher Mängelhaftung befreit.
- Mangelfolgeschäden
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
- Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz
- Datenspeicherung
Der Nutzer wird in Anwendung der Datenschutzgesetze davon unterrichtet, dass die Betreiberin seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Der Nutzer ist damit einverstanden. Die Betreiberin ist berechtigt, soweit sie sich zur Erbringung der Leistungen Dritter bedient, die Daten den beauftragten Dritten zugänglich zu machen, sofern dies erforderlich ist.
- Vertraulichkeit
Der Inhalt des Angebotes/Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen sind von den Parteien streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nur offen gelegt werden, soweit dies rechtlich zwingend erforderlich ist.
Nicht als vertrauliche Informationen gelten jedoch solche Informationen, die dem Nutzer bzw. der Betreiberin nachweislich bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder vor oder nach Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass der Nutzer bzw. die Betreiberin dies zu vertreten hätten.
- Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bonn, sondern der Nutzer Unternehmer ist. Ansonsten verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
- Deutsches Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB
in Kraft.
Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende, rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, wie möglich und gesetzlich zulässig.
- Kündigung
Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist entsprechend der jeweiligen Vereinbarungen zwischen Betreiberin und Nutzer möglich (in den einzelnen Paketen für die Ärzte als Nutzer).
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Betreiberin liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt.
